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Stellungnahme zur Photovoltaik-Strategie des BMWK

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) möchte den Ausbau der Solarenergie weiter voranbringen. Dafür wird aktuell eine Photovoltaik-Strategie erarbeitet. Im Rahmen des öffentlichen Konsultationsprozesses, hat sich der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) mit einer Stellungnahme eingebracht. Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Solarenergie verbessern möchte. Nachbesserungsbedarf sehen wir vor allem bei der Nutzung aller Freiflächenpotenziale und den Rahmenbedingungen für Mieterstrom und Energy Sharing.

Energie

Der BNW begrüßt grundsätzlich die Vorlage der PV-Strategie des BMWK. Die Strategie enthält viele gute Aspekte, um den Ausbau der Photovoltaik zu vereinfachen und beschleunigen. Positiv hervorzuheben sind weitere Anstrengungen, um bürokratische Hürden für Bürger:innen und Unternehmer:innen abzubauen und Weiter- und Ausbildungsmaßnahmen einzuführen, um dem Fachkräftemangel in der Energiewirtschaft entgegen zu treten. Verbesserungsbedarf sieht der Verband in Bezug auf Solardachpflichten, Energy Sharing und Mieterstrom.

 

Freiflächenanlagen stärker ausbauen und Dachflächenpotenziale nutzen
Der BNW begrüßt, dass Maßnahmen ergriffen werden sollen, um PV-Freiflächen stärker zu nutzen. Hierzu müssen vor allem ausreichend Flächen bereitgestellt werden. Um die Ausbaudynamik effektiv zu beschleunigen, braucht es eine deutliche Vereinfachung und Verschlankung bei den Baugenehmigungsverfahren. Aus Sicht des BNW sollten einheitliche bundesweite Standards eingeführt werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Solardachpflicht für gewerbliche Bauten sollte zeitnah auch auf andere Gebäude ausgeweitet werden, sofern sie für die Eigentümer:innen wirtschaftlich zumutbar und technisch möglich ist. Eine Solardachpflicht nach französischem Vorbild für neue und bestehende Parkplätze, Neubauten, grundlegende Dachsanierungen sowie öffentliche Bestandsgebäude und Gewerbedächer wäre ebenfalls zu begrüßen.

 

Energy Sharing & Bürger:innenbeteiligung: Akzeptanz stärken, Rechtsrahmen schaffen
Bürgerenergiegesellschaften (BEG) tragen zur Demokratisierung des Energiesystems, der sozialgerechten Ausgestaltung der Energiewende und Versorgungssicherheit bei. Die Potenziale, die in einer dezentralen Energieversorgung stecken, werden aber bei weitem nicht vollständig abgerufen. Die Nutzung gemeinschaftlich produzierter Energie hat die Europäische Union bereits im „Clean Energy Package“ definiert. Trotz EU-Vorgaben, wurde im deutschen Recht dafür bisher kein Rechtsrahmen etabliert. Der BNW fordert deshalb die umgehende Umsetzung der in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie festgehaltenen Vorgaben zu Energy Sharing in deutsches Recht.

 

Mieterstrom endlich voranbringen
Das BMWK hat endlich die riesigen Dachflächenpotenziale auf Mehrfamilienhäusern in den Blick genommen. Der Entwurf der Solarstrategie bleibt jedoch noch zu unkonkret und stellt lediglich drei mögliche Ansätze nebeneinander. Das bisherige Mieterstrommodell sollte deshalb weiterentwickelt und parallel eine Möglichkeit zur kollektiven Eigenversorgung eingeführt werden. Dafür müssen unter anderem die Ausstattung mit Smart Metern zur Grundvoraussetzung, die Nutzung virtueller Summenzähler ermöglicht, sowie Prozesse entbürokratisiert werden.

 

Die ausreichende Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien ist eine der Voraussetzungen für das Gelingen der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft. Deshalb müssen alle PV-Potenziale entfesselt und die dafür nötigen politischen und rechtlichen Stellschrauben gedreht werden.

 

Hier geht es zur vollständigen Stellungnahme.