Gleiche Wettbewerbsbedingungen für nachhaltiges Wirtschaften
Gleiche Wettbewerbsbedingungen für nachhaltiges Wirtschaften
Aktuell sind klassisch wirtschaftende Unternehmen, die soziale und ökologische Kosten zu Lasten der Gesellschaft ignorieren, bessergestellt als nachhaltig wirtschaftende Unternehmen, die diese Kosten heute bereits zu einem Großteil freiwillig einpreisen. Sie leiden damit unter unfairen Wettbewerbsbedingungen. Für die sozial-ökologische Transformation der gesamten Wirtschaft muss dieser Missstand behoben werden. Es braucht klare Marktsignale, die Anreize für die sozial-ökologische Transformation in den Unternehmen setzen. Der BNW fordert daher eine politische Rahmensetzung, die gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen, ein sog. Level Playing Field, für nachhaltiges Wirtschaften schafft.
Dazu braucht es folgende Maßnahmen:
1. Die Nutzung des Marktsignals Preis durch Einbezug wahrer Kosten (wahre Preise)
Klimaschadenskosten und weitere externe Effekte (Kosten für soziale und ökologische Schäden) müssen internalisiert werden. Eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Abbildung wahrer Preise ist die C02-Bepreisung. Diese muss kontinuierlich umgesetzt, erhöht und zeitgleich sozial-gerecht abgefedert werden.
2. Abbau klimaschädlicher Subventionen, Ausrichtung des Steuersystems auf Nachhaltigkeit
Die heutige Steuer- und Abgabenpolitik benachteiligt in vielen Bereichen nachhaltig wirtschaftende Unternehmen. Es bedarf deshalb einer Überarbeitung des Steuersystems und einer stärkeren Ausrichtung auf Nachhaltigkeit, unter anderem bei der Strom- und Energiesteuer und hinsichtlich des Einsatzes von Pestiziden.
3. Verpflichtende Nachhaltigkeitsstandards für Unternehmen
Der BNW begrüßt die Etablierung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Bei der Ausgestaltung auf europäischer Ebene und der Übersetzung in nationales Recht müssen verbindliche, ambitionierte Berichtsvorgaben sowie weitreichende Sorgfaltspflichten implementiert werden.
4. Umsetzung nachhaltiger öffentlicher Beschaffung
Die öffentliche Hand hat mit einem Einkaufs- und Vergabevolum von rund 500 Mrd. Euro pro Jahr einen erheblichen Einfluss auf die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Der BNW fordert eine nachhaltige öffentliche Beschaffung mit verpflichtender Berücksichtigung von Lebenszyklus- und sozial-ökologischen Kosten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sowie die Etablierung von Kompetenzclustern auf der mittleren Verwaltungsebene.
5. Nachhaltige Gestaltung von Finanzierung, Versicherung und Kartellrecht
Die Finanzmärkte, die Versicherungswirtschaft und kartellrechtliche Regelungen nehmen heute erheblich Einfluss auf die Gestaltung des Wirtschaftssystems. Der BNW fordert deshalb die Etablierung von weitreichenden Nachhaltigkeitskriterien in Form der EU-Taxonomie und die Verankerung von Nachhaltigkeit im Kartellrecht.