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Nachhaltige Wirtschaft begrüßt geplante Verschärfung des Kartellrechts

Nachhaltige Wirtschaftspolitik Presse

Berlin, 17.11.2022: Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) begrüßt das Vorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das Kartellrecht zu verschärfen. Der Entwurf zur 11. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll den Wettbewerb stärken, indem die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitert werden.

Das Bundeskartellamt soll das wichtige Prinzip des Wettbewerbs im Markt schützen. Doch im Gegensatz zu Kartellämtern in vielen anderen Ländern, konnte das Bundeskartellamt bislang zwar Marktstörungen feststellen, hatte aber nicht immer die Befugnisse, diese zu beheben. Als Beispiel werden häufig die Benzin- und Dieselpreise an Tankstellen herangezogen.

Mit dem Gesetzesentwurf zur 11. GWB-Novelle beabsichtigt das Wirtschaftsministerium diesen Missstand zu beheben. So soll das Kartellamt laut dem Entwurf im Anschluss an eine Sektoruntersuchung künftig Eingriffsbefugnisse erhalten und konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von Wettbewerbsstörungen anordnen können. Als „ultima ratio“ soll gar die Anordnung einer eigentumsrechtlichen Entflechtung möglich sein. Zudem soll laut dem Entwurf die Abschöpfung von Vorteilen aus Kartellrechtsverstößen für die Behörde deutlich erleichtert werden.

„Es ist ein überfälliger Schritt, die Befugnisse des Bundeskartellamts zur Beseitigung von Wettbewerbsstörungen zu erweitern. Den Ungleichgewichten und Marktmissbräuchen muss im Sinne der kleinen und mittleren Unternehmen sowie den Verbraucher:innen so schnell wie möglich Einhalt geboten werden. Dafür legt das BMWK mit dieser Novelle, insbesondere wegen der Eingriffsbefugnisse nach einer Sektoruntersuchung, einen sinnvollen Entwurf vor“, macht BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter deutlich.

Darüber hinaus beabsichtigt das BMWK mit der GWB-Novelle einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, damit das Bundeskartellamt die EU-Kommission bei der Durchsetzung des Digital Market Acts (DMA) unterstützen kann: „Mit dem DMA hat die Europäische Kommission eine wichtige Rechtsgrundlage im Kampf gegen Marktmonopolisierung geschaffen. Mit der GWB-Novelle zieht die Bundesregierung jetzt auf nationaler Ebene nach – ein wichtiger Schritt für die Schaffung eines Level-Playing-Fields“, unterstreicht Dr. Wolfgang Oels, COO von Ecosia. Damit kann die Novelle auch dazu beitragen, das kartellrechtliche Vorgehen innerhalb der EU zu harmonisieren und die Kooperation zwischen den nationalen Kartellämtern zu stärken. Dies ist gerade vor dem Hintergrund transnational agierender Großkonzerne wünschenswert.

BNW‑Vorstand Jan-Karsten Meier macht zugleich deutlich, dass es nach wie vor keinen fairen Wettbewerb für die nachhaltige Wirtschaft gibt: „Nachhaltig wirtschaftende Unternehmen internalisieren zu einem hohen Anteil externe Kosten, etwa für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Viele andere Betriebe wälzen diese Kosten auf die Gesellschaft um und generieren dadurch erhebliche kurzfristige Kostenvorteile, zu Ungunsten des Gemeinwohls, der Umwelt und des Klimas. Die Bundesregierung muss endlich einen regulatorischen Rahmen zur Internalisierung externer Kosten für Unternehmen schaffen. Nur so werden die notwendigen finanziellen Anreize für die sozial-ökologische Transformation der gesamten Wirtschaft etabliert“, betont Meier.

Der Verband fordert zugleich eine zügige Implementierung der 11. GWB-Novelle: „Weitere Verzögerungen von Seiten der Bundesregierung sind fehl am Platz. Es braucht jetzt eine zügige Ressortabstimmung und eine schnelle Implementierung der Novelle, damit das Bundeskartellamt zeitnah Maßnahmen gegen identifizierte Wettbewerbsstörungen ergreifen kann“, macht BNW‑Geschäftsführerin Reuter deutlich.

Pressemitteilung als PDF

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin

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Agentur Ahnen&Enkel

Kai Weller

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