UnternehmensGrün-Vorstand: Stellungnahme zum brandenburgischen Gesetzentwurf für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen

[vc_row][vc_column][vc_column_text css_animation_speed="faster" css_animation_delay="0"]Am 06.07.2016 war UnternehmensGrün-Vorstand und Rechtsanwalt Klaus Stähle als Sachverständiger zur Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz – BbGVergB)“ geladen. Er kritisierte, dass in den vorgeschlagenen Vergabekriterien das Thema „Nachhaltigkeit“ nur im weitesten Sinne vorgesehen ist. Als Bundesverband der grünen Wirtschaft setzt sich UnternehmensGrün dafür ein, dass das Thema Nachhaltigkeit auch in der öffentlichen Beschaffung fest verankert wird. Klaus Stähle schreibt unter Punkt II Nachhaltigkeit: „Als Vorstand des Unternehmensverbands UnternehmensGrün, dem Bundesverband der grünen Wirtschaft, stelle ich mir aber die Frage, warum hier nicht Aspekte der Nachhaltigkeit und Ökologie zum Maßstab der Auftragsvergabe gemacht werden. Kriterien, die einen solchen Bezug erlauben, finden sich zwar bei weiter Auslegung des Begriffs der Wirtschaftlichkeit eines Angebots (§ 1 des Entwurfs), aber dann lediglich nur noch § 3 Abs. 4 in einer Kann-Bestimmung, die es zulässt auch umweltbezogene Aspekte zu berücksichtigen.“[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column width="1/1"][vc_button title="Stellungnahme als PDF" target="_blank" icon="krown-icon-print" size="small" style="fill" align="left" css_animation_speed="faster" css_animation_delay="0" href="https://www.bnw-bundesverband.de/wp-content/uploads/2016/07/Schreiben-an-Wirtschaftsausschuss-d-Bra…"][/vc_column][/vc_row]